Die «Querdenken»-Proteste sind eine Mischung aus „besorgten Bürgern“, Anhängern von Verschwörungsmythen und Rechtsextremen. Wie gefährlich sind die Proteste gegen die Anti-Corona-Maßnahmen für die Demokratie?
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz ist etwa jeder dritte Protestierende rechtsextrem.
Der Thüringer SPD-Minister bezog sich bei seiner Einschätzung in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf Symbole und Fahnen, die auf den Demonstrationen auftauchten. Es seien auch Impfgegner und Verschwörungstheoretiker dabei, bei denen die Grauzone hin zum Rechtsextremismus beginne, sagte der Minister. Der Verfassungsschutz müsse deshalb die «Querdenken»-Bewegung überprüfen.
Man werde nicht jeden Einzelnen unter die Lupe nehmen, sondern die Protagonisten der Bewegung. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes hatte schon erklärt, er rechne damit, dass die Bewegung bald als Verdachtsfall eingestuft werde. Er äusserte dies vor dem Hintergrund eines Strategietreffens von Vertretern der Bewegung und Reichsbürgern im thüringischen Saalfeld.
Auch in Baden-Württemberg warnte Innenminister Strobl (CDU) unter anderem vor einem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden unter den Anhängern.
Eine nicht-repräsentative Studie der Universität Basel hat inzwischen gezeigt, dass die «Querdenken»-Bewegung Anhänger aus verschiedenen politischen Richtungen vereint. Bei der vergangenen Bundestagswahl hätten demnach 21 Prozent der Befragten die Grünen und 17 Prozent die Linke gewählt. 14 Prozent sollen der AfD ihre Stimme gegeben haben. Bei der kommenden Bundestagswahl wollten nun jedoch 30 Prozent der AfD ihre Stimme geben, sagte der Studienleiter und Soziologe Oliver Nachtwey.
Charakteristisch für die «Querdenken»-Bewegung sei eine Entfremdung von den Institutionen des politischen Systems, den etablierten Medien und den alten Volksparteien. Es sei eine Bewegung, die mehr von links komme, jedoch stärker nach rechts gehe – aber auch enorm widersprüchlich sei.
Für die Bewegung typisch seien ausserdem antisemitische Vorurteile, die zu einigen Verschwörungstheorien gehörten.
Antisemitismus innerhalb der «Querdenken»-Bewegung
Über das Wiedererstarken des Antisemitismus in der Coronakrise sprach die NZZ mit Dina Wyler, der Geschäftsführerin der Zürcher Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA). Dabei geht es auch um die Corona-Proteste in der Schweiz. Genauso wie bei den «Querdenken»-Demonstrationen in Deutschland beteiligte sich an einer Anti-Corona-Demo in Zürich Personen, die Hakenkreuz und Judenstern auf ihre Kleidung gedruckt hatten. Auch in Lachen im Kanton Schwyz trugen an einer Demonstration Einzelpersonen gelbe Judensterne auf Maske oder T-Shirt zur Schau. In Basel trugen Menschen Schilder, auf denen Anti-Corona-Massnahmen mit dem Nationalsozialismus verglichen wurden.
Dina Wyler hat hier abgrenzende Reaktionen anderer Teilnehmerinnen und Teilnehmer vermisst. Man hätte den Betreffenden «klarmachen müssen, dass es zu weit geht, wenn man staatlich orchestrierten Völkermord mit Restaurantschliessungen und dem Maskentragen vergleicht.» Auch dass sich Leute, die sich gegen die Maskenpflicht wehren, mit Sophie Scholl vergleichen, findet Dina Wyler absurd.
Quellen:
Gefahr für Demokratie? Von links kommend, nach rechts gehend? Diskussion um Einordnung der „Querdenken“-Bewegung (Deutschlandfunk)
«Leute, die sich gegen die Maskenpflicht wehren, vergleichen sich mit Sophie Scholl. Das ist absurd!» (NZZ)
Anmerkungen:
☛ Wenn «Querdenker» sich Judensterne auf die Kleider nähen und sich in eine Reihe stellen mit Sophie Scholl, dann zeugt das nicht nur von eklatantem Mangel an Geschichtswissen. Es ist auch eine Selbstaufblähung und verharmlost Holocaust und Totalitarismus.
Siehe auch:
Judenstern – Missbrauch durch Impfgegner
☛ Wen tatsächlich jeder dritte Protestierende auf «Querdenken»-Demos rechtsextrem ist, dann fehlt es tatsächlich an der klaren Abgrenzung durch die übrigen Teilnehmenden. Suspekt ist zudem, dass die führenden Köpfe und Organisatoren der «Querdenker» guten Kontakte zu Reichsbürgern und Neonazis pflegen. Das allein schon macht die Bewegung hochgradig suspekt.