Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz stellen Teile der Protestbewegung gegen die Anti-Corona-Maßnahmen die Legitimität staatlicher Institutionen infrage. Das betrifft aus Sicht des Inlandsgeheimdienstes insbesondere Akteure aus der Querdenker-Bewegung.
Infolgedessen beobachtet das Bundesamt Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Damit darf der Verfassungsschutz jetzt zum Beispiel Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Die Behörde befürchtet, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Corona-Pandemie nicht verschwinden werden.
Weil die Querdenker-Bewegung keinem der bislang bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, wurde eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen, teilte das Innenministerium mit. Die neue Kategorisierung gestatte sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung, erklärte das Ministerium.
Delegitimierung des Staates
Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die offizielle Corona-Politik würden dabei immer wieder instrumentalisiert und zu Eskalationen provoziert. Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen – insbesondere Exponenten der Querdenken-Bewegung – „zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht“.
Dabei seien Verbindungen zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ sowie Rechtsextremisten „in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert“ worden. Insgesamt sei diese Entwickklung geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.
Horst Seehofer (CSU) hatte Mitte April schon erklärt, dass er diesen Schritt erwarte. „Wir haben diese Szene von Anfang an stark im Blick. Wir schauen uns genau an, wer da teilnimmt und wie das Verhalten ist“, sagte der Innenminister. Er weist darauf hin, dass Probleme und die Gewaltbereitschaft in dieser Szene zugenommen haben.
Von einigen Landesbehörden für Verfassungsschutz wird die Querdenker-Bewegung schon beobachtet.
Extremismusforscher zur Radikalisierung der Querdenker-Bewegung
Der Extremismusforscher Stefan Goertz beobachtet die Radikalisierung der Querdenker mit Sorge. Dies erklärte er in einem Interview mit dem «Tagesspiegel»:
«Es wird immer wieder betont, dass bei den Corona-Demonstrationen auch viele Menschen aus der „bürgerlichen Mitte“ dabei seien. Schon seit vergangenem Herbst kann man aber beobachten, dass sich viele dieser Demo-Teilnehmer nicht mehr abgrenzen von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Verschwörungsideologen.» Der legitime Protest gegen die Corona-Politik der Regierung sei zunehmend abgelöst worden durch eine grundsätzliche Staats- und Politikfeindlichkeit. Die Bundesrepublik werde mit einer Diktatur gleichgesetzt und damit delegitimiert. Die Gewaltbereitschaft nehme zu. Das Eskalationspotenzial sei in den letzten Wochen deutlich gestiegen.
Quellen:
Bundesverfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker-Bewegung (rp-oline)
Extremismusforscher beunruhigt über wachsende Gewaltbereitschaft bei Querdenkern (Tagesspiegel)
Anmerkungen:
☛ Die Delegitimierung von Demokratie und Rechtsstaat durch Verschwörungstheorien ist ein ernsthaftes Problem, auch im Kontext der selbsternannte Querdenker-Bewegung.
Siehe dazu:
Verschwörungstheorien unterminieren den Rechtsstaat
Warum sind Verschwörungstheorien eine Gefahr für demokratische Gesellschaften?
☛ Das Gerede von der «Diktatur», das in der Querdenker-Bewegung herumgeistert, ist sehr skurril. Wer zum Beispiel in Deutschland, Österreich oder der Schweiz von einer «Corona-Diktatur» redet, sollte mal in Belarus gegen die Regierung protestieren. So bekämen die Querdenker einen praktischen Eindruck davon, was Diktatur bedeutet. Siehe dazu:
Querdenker und ihre „Imagination einer Diktatur“
☛ In der Enzklopädie gibt es einen Beitrag zu Corona-Verschwörungstheorien.