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Verfassungsschutz

Finanzaufsicht untersagt Geschäftsbetrieb in »Reichsbürger«-Bank

28. März 2021

Der Reichsbürger Peter Fitzek ist selbst ernannter »König von Deutschland«. Er versucht sich immer wieder auch in Geldgeschäften. Nun greift die Finanzaufsicht (Bafin) gegen seine »GK GemeinwohlKasse« durch und verbietet den Betrieb wegen unerlaubter Einlagen- und Versicherungsgeschäfte. Anleger der «Reichsbürger-Bank» sollen ihr Geld zurückerhalten. Peter Fitzek inszenierte sich immer wieder als vermeintlicher »König von Deutschland«. …

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Bayern setzt Beratergremium zu Verschwörungstheorien ein

23. Dezember 2020

Landtagspräsidentin Ilse Aigner will in Bayern ein Beratergremium einsetzen. Abgeordnete sollen dadurch Empfehlungen für den Umgang mit Verschwörungstheoretikern bekommen. Auch die „Querdenker“ hat der Freistaat Bayern im Visier. Das Beratergremium, dem unter anderem Psychologen oder Staatsrechtler angehören, soll die Problematik der Verschwörungstheorien ergründen. Im Januar findet die nächste Videositzung statt, danach will man eine Handreichung für Abgeordnete …

Bayern setzt Beratergremium zu Verschwörungstheorien einWeiterlesen

Verschwörungstheorien: Diskussion um Einordnung der „Querdenken“-Bewegung

7. Dezember 2020

Die «Querdenken»-Proteste sind eine Mischung aus „besorgten Bürgern“, Anhängern von Verschwörungsmythen und Rechtsextremen. Wie gefährlich sind die Proteste gegen die Anti-Corona-Maßnahmen für die Demokratie? Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz ist etwa jeder dritte Protestierende rechtsextrem. Der Thüringer SPD-Minister bezog sich bei seiner Einschätzung in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf Symbole und Fahnen, die auf …

Verschwörungstheorien: Diskussion um Einordnung der „Querdenken“-BewegungWeiterlesen

Verschwörungsideologien: AfD-Bundestagsabgeordneter fischt in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe von Attila Hildmann.

26. November 2020

Laut einem Bericht der Plattform netzpolitik.org soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber in einer Chatgruppe des Verschwörungsideologen Attila Hildmann »Druck« auf politische Gegner gefordert haben. Das ist unter anderem deshalb bemerkenswert, weil die Sicherheitsbehörden dieses Umfeld für verfassungsfeindlich halten. Überraschend kommt das aber nicht, weil es zwischen Rechtspopulisten wie der AfD und Verschwörungsideologien viele Gemeinsamkeiten gibt. …

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Extremisten nutzen Coronakrise für Verschwörungstheorien

12. November 2020

Die Corona-Pandemie wird nach Überzeugung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes von Extremisten genutzt, um Stimmung zu machen und Verschwörungstheorien im Internet zu verbreiten. Wegen der Corona-Einschränkungen verlagere sich ein Großteil der extremistischen Inhalte ins Internet, sagte die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate Bube. Verschwörungstheorien zum Entstehen und zur Verbreitung des Coronavirus seien hauptsächlich bei sogenannten …

Extremisten nutzen Coronakrise für VerschwörungstheorienWeiterlesen

Verschwörungstheorien zum Terroranschlag in Wien

8. November 2020

Weil sie den Terroranschlag von Wien verharmlost haben soll, ermittelt das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung jetzt gegen eine türkischstämmige Pädagogin in Wels (Oberösterreich). Die Schule meldete die wirren Aussagen der Lehrerin der Bildungsdirektion. Diese erstattete postwendend Anzeige. Eine Lehrerin einer Neuen Mittelschule in Wels soll in sozialen Medien und gegenüber Kollegen wirre Verschwörungstheorien zum …

Verschwörungstheorien zum Terroranschlag in WienWeiterlesen

Corona-Leugner planen Zerstörung von 5G-Handymasten

21. Oktober 2020

Manche Covid-19-Verschwörungstheoretiker Sind der Überzeugung, dass die Pandemie mit 5G-Mobilfunk zusammenhängt. Telegram-Gruppen in Österreich wälzen nun Sabotagepläne. Weshalb haben Corona-Leugner ein Problem mit 5G-Mobilfunkmasten? In diesen Kreisen kursiert neben zahlreichen anderen bizarren Mythen auch jener, dass Covid-19 aus einem ganz bestimmten Grund erfunden wurde: um von einem sogenannten 5G-Syndrom abzulenken. Der deutsche Verfassungsschutz befasste sich …

Corona-Leugner planen Zerstörung von 5G-HandymastenWeiterlesen

Verschwörungstheorien und Soziale Medien beschleunigen die Radikalisierung

22. August 2020

Innenminister Klaus Bouillon stellte das „Lagebild Verfassungsschutz 2019“ des Bundeslandes Saarland vor.  Er zeigte sich dabei wegen des weiteren Vordringens rechtsextremistischen Gedankenguts in die Gesellschaft besorgt: „Die beiden Anschläge in Halle und Hanau lassen mich noch immer fassungslos zurück. Es ist schier unvorstellbar, dass ein Rechtsterrorist 75 Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur in Deutschland …

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