Die Corona-Pandemie wird nach Überzeugung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes von Extremisten genutzt, um Stimmung zu machen und Verschwörungstheorien im Internet zu verbreiten.
Wegen der Corona-Einschränkungen verlagere sich ein Großteil der extremistischen Inhalte ins Internet, sagte die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate Bube.
Verschwörungstheorien zum Entstehen und zur Verbreitung des Coronavirus seien hauptsächlich bei sogenannten Reichsbürgern beliebt. Das Virus werde dabei wahlweise als biologische Waffe dargestellt, die gezielt gegen die Bevölkerung zum Einsatz gekommen sei, oder seine Existenz werde vollständig verleugnet. Rechtsextreme erklärten sich die Ausbreitung des Virus hingegen mit der Aufnahme von Flüchtlingen oder vermuteten ein angebliches Ablenkungsmanöver der Bundesregierung. Teile der rechtsextremistischen Szene befassen sich darüber hinaus verstärkt mit dem sogenannten „Tag X“», erklärte Bube weiter.
Gemeint ist damit der von Rechtsextremen herbeigesehnte Zusammenbruch des politischen Systems.
Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) warnte, dass Extremismus die Coronakrise instrumentalisiert. In diesen Kreisen werde versucht, ideologisches Kapital aus der Pandemie zu schlagen. Dabei werden einfache Erklärungen angeboten, Feindbilder gepflegt und Verschwörungsmythen oder Falschmeldungen verbreitet.
Quelle:
Extremisten nutzen Coronavirus für Verschwörungstheorien (Welt)
Verschwörungstheorien im Netz zur politischen und gesellschaftlichen Destabilisierung
Der Soziologe Dr. Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, war zum Gespräch auf SWR2. Das Ziel von Falschmeldungen und Verschwörungstheorien im Internet sei die politische und gesellschaftliche Destabilisierung, sagte der Experte.
Politischen Akteuren im Internet gehe es in der Coronakrise darum, die Glaubwürdigkeit der Regierung in Zweifel zu ziehen. So würden etwa Fotos im Netz geteilt, die angeblich zeigen sollen, dass eine neue Aufnahmestelle für Geflüchtete errichtet wird. In Wirklichkeit seinen es Fotos von einem Lazarett für Corona-Opfer. Mit diesen Mitteln würde die Corona-Krise ethnifiziert, erklärt Matthias Quent.
Die Falschmeldungen könnten im Prinzip jeden verunsichern, sagt der Experte. Besonders fühlten sich jedoch Menschen angesprochen, die sowieso ein geringes Selbstwertgefühl hätten und grundsätzlich desorientiert seien.
Quelle:
Matthias Quent über die Hass-Pandemie im Netz: Gezielte Destabilisierung (swr)
Siehe auch:
Verschwörungsideologien sind Gift für die politische Debatte
Covid-19: Thüringens Innenminister warnt vor Verschwörungstheorien
Coronakrise: Rechtsextreme Verschwörungstheorien im Aufwind
Radikalisierung von Extremisten durch Verschwörungsideologien
Die Radikalisierung von Extremisten durch Verschwörungsideologien