Innenminister Klaus Bouillon stellte das „Lagebild Verfassungsschutz 2019“ des Bundeslandes Saarland vor. Er zeigte sich dabei wegen des weiteren Vordringens rechtsextremistischen Gedankenguts in die Gesellschaft besorgt:
„Die beiden Anschläge in Halle und Hanau lassen mich noch immer fassungslos zurück. Es ist schier unvorstellbar, dass ein Rechtsterrorist 75 Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur in Deutschland den Versuch unternimmt, unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger beim Gebet zu töten“, erklärt der Innenminister. Und er fügt hinzu:
„Es scheint, als habe der Rechtsterrorismus – genau wie der islamistische Terrorismus – sein Erscheinungsbild gewandelt.“
Verfassungsschutz besorgt über antisemitische Verschwörungsmythen
Der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, Dr. Helmut Albert, schildert die Entwicklungen:
„Scheinbar isoliert handelnde Einzeltäter begehen Anschläge, ohne dass sie vorher als Angehörige extremistischer Szenen aufgefallen wären. Ihre Motivation beziehen sie aus dem extremistischen Gedankengut und aus Verschwörungsmythen wie der von der angeblichen ‚jüdischen Weltverschwörung‘.“
Solche Verschwörungsmythen, die sich über die Sozialen Netzwerke verbreiten, können die Radikalisierung fördern und Unzufriedene an extremistische Szenen heranführen. Besonders deutlich geworden sei dies während der Corona-Krise, erklärt Innenminister Bouillon. Hinter zahlreichen dieser Mythen versteckten sich mehr oder weniger deutlich erkennbare rassistische und antisemitische Motive.
Innenminister Bouillon führt dazu weiter aus: „Es ist schon skurril, wenn sich Rechtsextremisten, die seit Jahren die Verfassungsordnung bekämpfen, gemeinsam mit Corona-Leugnern zu Verteidigern des Grundgesetzes und der Demokratie erklären.“
Es berge jedoch auch erhebliche Gefahren, wenn in einer demokratisch gewählten Regierung eine „Corona-Diktatur“ gesehen werde, gegen die letztlich nur noch der bewaffnete Aufstand helfe: „Dies kann genau wie in Halle und Hanau weitere ‚Gläubige‘ zu terroristischen Anschlägen motivieren.“
Laut dem «Lagebericht Verfassungsschutz 2019» machten Propagandadelikte und Volksverhetzungen wie im Vorjahr mit rund 85 Prozent den überwiegenden Anteil der bekannt gewordenen rechtsextremistisch motivierten Straftaten aus. Deren Gesamtzahl stieg im Jahr 2019 mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Die in dieser Zahl enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gingen von 18 auf 11 zurück.
Quellen:
Verschwörungstheorien und Soziale Medien beschleunigen die Radikalisierung (St. Wendeler Land Nachrichten – wndn.de)
Lagebild Verfassungsschutz 2019: Verschwörungstheorien und Soziale Medien beschleunigen die Radikalisierung (Verfassungsschutz Saarland)