Laut einem Bericht der Plattform netzpolitik.org soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber in einer Chatgruppe des Verschwörungsideologen Attila Hildmann »Druck« auf politische Gegner gefordert haben. Das ist unter anderem deshalb bemerkenswert, weil die Sicherheitsbehörden dieses Umfeld für verfassungsfeindlich halten. Überraschend kommt das aber nicht, weil es zwischen Rechtspopulisten wie der AfD und Verschwörungsideologien viele Gemeinsamkeiten gibt.
Gemäss den Recherchen von netzpolitik.org soll der AfD-Abgeordnete Huber mehrfach dazu aufgerufen haben, politische Gegnerinnen und Gegner zu kontaktieren und bei diesen »Druck« auszuüben. Er soll darüber hinaus einen als »Brandbrief an die Regierungsfraktionen« bezeichnetes Musterschreiben in der Gruppe geteilt haben. Dieses Musterschreiben geht gemäss den Metadaten der Datei auf das Abgeordnetenbüro Hubers zurück, heißt es in dem Bericht.
In dem Schreiben wird laut netzpolitik.org die »Aufhebung der >Epidemischen Lage von nationaler Tragweite<« gefordert. Eine Liste mit zu kontaktierenden Bundestagsabgeordneten soll der Absender ebenfalls verlinkt haben. Mit »Haut rein« und »VG Johannes« habe der AfD-Mann Huber das Musterschreiben kommentiert. Behauptet wird in dem Musterschreiben unter anderem, das Coronavirus stelle keine Gefahr für das Gesundheitssystem dar, und das, obwohl Medizinerinnen und Mediziner am gleichen Tag vor Engpässen auf deutschen Intensivstationen warnen.
Netzpolitik.org hat die Verbindungen dieser Telegram-Post zu Johannes Huber sehr detailliert recherchiert.
AfD-Bundestagabgeordneter in verfassungsfeindlichen Gefilden
In einer Stellungnahme schreibt der Verfassungsschutz Brandenburg an netzpolitik.org., Hildmann sei „als Rechtsextremist bekannt“. Die Staatsanwaltschaft Berlin lässt verlauten, sie ermittle gegen ihn unter anderem wegen des Verdachts der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Bedrohung.
Wer die Telegram-Gruppe von Attila Hildmann näher anschaut, erhält leicht den Eindruck, dass der Gründer den Ton angibt. Ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung teilt unter Berufung auf den Berliner Verfassungsschutz mit: „Die Telegram-Gruppe ‚Freiheits-Chat‘ ist aufgrund der reichsbürgertypischen, rechtsextremistischen und antisemitischen Inhalte, die dort verbreitet werden, als verfassungsfeindlich zu bewerten.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt mit Bezug auf entsprechende Chats verlauten: „Grund zur Sorge besteht immer dann, wenn gewaltbefürwortende Einträge veröffentlicht werden.“
Das ist also der Kontext, in dem der AfD-Bundesabgeordnete Johannes Huber sich offenbar bewegt.
Quelle:
Johannes Huber: AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe (netzpolitik.org)
Mobilisierung von Verschwörungsideologen: AfD-Abgeordneter soll in Chatgruppe von Attila Hildmann aktiv gewesen sein (Spiegel online)
Anmerkungen:
Zwischen Populismus und Verschwörungstheorien gibt es aufgrund von strukturellen Parallelen ein grosse Nähe. Detaillierter ausgeführt wird das hier:
Verschwörungstheorien und Populismus
Mehr zu den Verschwörungsideologien von Attila Hildmann hier:
Attila Hildmann: Verschwörungstheorie im Original