Der Reichsbürger Peter Fitzek ist selbst ernannter »König von Deutschland«. Er versucht sich immer wieder auch in Geldgeschäften. Nun greift die Finanzaufsicht (Bafin) gegen seine »GK GemeinwohlKasse« durch und verbietet den Betrieb wegen unerlaubter Einlagen- und Versicherungsgeschäfte. Anleger der «Reichsbürger-Bank» sollen ihr Geld zurückerhalten.
Peter Fitzek inszenierte sich immer wieder als vermeintlicher »König von Deutschland«. Er ist das selbsternannte Oberhaupt eines von ihm in der Lutherstadt Wittenberg gegründeten Fantasiestaates, den er „Königreich Deutschland“ nennt. Die »Reichsbürger«-Bewegung spricht dem Grundgesetz und den Behörden Deutschlands die Legitimität ab. Die Bewegung steht bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und ist teilweise gewaltbereit.
Die beiden aus Wittenberg in Sachsen-Anhalt stammenden Reichsbürger Peter Fitzek und Martin Schultz wurden vom Bafin bereit im Jahr 2014 mit einem Verbot belegt, das ihnen Einlagen- und Versicherungsgeschäfte untersagte.
Das Landgericht Halle hatte Peter Fitzek im Jahr 2017 wegen unerlaubter Bankgeschäfte zu einer Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage gegen ihn erhoben wegen Untreue und Verstößen gegen das Kreditwesengesetz angeklagt. Im April 2018 wurde er aus dem Gefängnis entlassen, weil der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben hatte. Ein neues Verfahren wurde danach allerdings auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt. Im September 2018 ist Fitzek in einem weiteren Verfahren wegen unzulässiger Versicherungsgeschäfte zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Im Februar 2019 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen.
Für seine Geldgeschäfte nutzt Fitzek laut BaFin unter anderem nicht eingetragene Vereine wie „Kooperationskasse“, „Königliche Reichsbank“, „NeuDeutsche Gesundheitskasse“ und „Königreich Deutschland“.
Kontakte zwischen Reichsbürger-Szene und Querdenker-Szene
Der «König von Deutschland» soll in Ulm Kontakte zur „Querdenker-Szene“ geknüpft haben, wo er im September vergangenen Jahres die Filiale seiner Gemeinwohlkasse in eröffnete.
Kontakte gab es auch im thüringischen Saalfeld, als dort im November Leute der „Querdenker-Szene“ aus ganz Deutschland zusammen kamen. Viele von ihnen wussten anscheinend nicht, dass das mexikanische Restaurant, in dem das Treffen stattfand, laut einem Schild im Eingangsbereich zum fiktiven „Königreich Deutschland“ gehört und damit zur Szene der Reichsbürger. Sie wussten offenbar auch nicht, dass „König Peter I.“ persönlich erwartet wurde. Oder zumindest eine Person, der sich so nennen lässt, jedoch eigentlich Peter Fitzek heißt.
Eingefädelt haben soll das Treffen der „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg, wie mehrere „Querdenker“ übereinstimmend berichten. Der Michael Ballweg dürfte gewusst haben, mit wem er sich einließ. Schon im Oktober hat er Peter Fitzek getroffen. Er war fasziniert war von der nun geschlossenen «Bank», die das „Königreich Deutschland“ betrieb. Er hat dort auch ein Konto eröffnet. Die Einlage betrug nach seinen eigenen Angaben allerdings nur 20 Euro. Gross kann das Vertrauen also noch nicht sein. Die beiden Verschwörungstheoretiker, die beide Geschäfte mit ihren jeweiligen Szenen machen, dürften sich aber gut verstehen.
Quellen:
Finanzaufsicht wickelt »Reichsbürger«-Bank ab (Spiegel online)
Finanzaufsicht verbietet Geschäftsbetrieb in Ulmer „Reichsbürgerbank“ (SWR)
„Querdenken“: Der geschäftige Herr Ballweg (netzpolitik.org)
Anmerkungen:
☛ Die Querdenker und die Reichsbürger beanspruchen beide, dass sie selbst denken. Dass das nicht ganz so einfach ist, ist Thema in diesem Beitrag:
Selbstdenken – ein zwiespältiger Anspruch in Verschwörungstheorien
☛ Mehr Infos zur Reichbürger-Bewegung hier:
Reichsbürger, Reichsbürgerbewegung