Innenminister Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz hat zu aktuellen Auswertungsergebnissen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes Stellung genommen.
Die Coronakrise sei für Staat und Gesellschaft auch aus sicherheitspolitischem Blickwinkel eine Herausforderung:
«Extremisten missbrauchen die Corona-Krise für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke. Sie verbreiten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien, hetzen gegen Asylsuchende und rufen dazu auf, die Regeln zum Schutz der Gesundheit zu brechen. Fremde Nachrichtendienste und staatlich gelenkte Akteure versuchen zu destabilisieren.»
Extremisten versuchten mit ihrem Vorgehen, Ängste und Unruhe in der Bevölkerung zu schüren, um diese zu verunsichern und die Bemühungen des Staates zu unterminieren, die Menschen vor den Auswirkungen der Pandemie zu schützen. Dieses Verhalten sei gerade in einer Zeit, die uns allen viel Disziplin und Solidarität abverlange, gewissenlos und schändlich, unterstrich Lewentz.
Rechtsextremisten und Rechtspopulisten tun sich gegenwärtig insbesondere im Internet mit vermehrter fremdenfeindlicher Hetze hervor. Sie behaupten beispielsweise, Migranten – vor allem Muslime – seien Überträger des Virus Covid-19 und müssten die staatlich auferlegten Regeln nicht wie alle anderen befolgen.
Reichsbürger und Rechtsextremisten mit Verschwörungstheorien aktiv
Ausserdem werden zahlreiche Verschwörungstheorien verbreitet, was sich auch in Reichsbürger-Kreisen verstärkt zeigt.
„Gehen Sie den Hetzern und Lügnern nicht auf den Leim“, warnte Lewentz.
Er wies darauf hin, dass einzelne Rechtsextremisten in der Corona-Krise und ihren Folgen die Vorboten für den von ihnen an einem „Tag X“ erhofften Zusammenbruch des demokratischen Systems sähen. Sie erhofften sich daraus den Beginn einer politischen Neuordnung in ihrem Sinne. „Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden nehmen solche Verdachtsmomente sehr ernst und gehen ihnen intensiv nach“, unterstrich der Innenminister.
Auch Linksextremisten greifen die die Corona-Krise auf.
Sie agitieren verstärkt auf einschlägigen Internetplattformen insbesondere gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, die sie als „staatliche Repression“ bezeichnen.
In der islamistischen Szene zirkulieren Behauptungen, die Pandemie sei eine „Strafe Gottes für die Ungläubigen“. Die Präventionsbemühungen würden aber von großen Teilen mitgetragen.
Auch fremde Nachrichtendienste und staatlich gelenkte Akteure, so vor allem aus Russland und China, griffen die Coronakrise verstärkt auf und betrieben in erster Linie Einflussnahmeversuche und Desinformation. Ein Ziel dieser Akteure sei es, das öffentliche Meinungsklima zu polarisieren, so indem zum Beispiel behauptet werde, die Bundesregierung scheitere bei der Krisenbewältigung.
Lewentz betonte, dass gerade Krisenzeiten von Extremisten und fremden Nachrichtendiensten für ihre Bestrebungen genutzt werden, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben: «Sie wollen polarisieren und destabilisieren.»
Es gelte daher für alle, weiter aufmerksam und wachsam zu sein, damit die Pläne der Staatsfeinde nicht aufgehen.
Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz werde die Entwicklung weiter mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.
Quelle:
Lewentz warnt vor Instrumentalisierung der Corona-Krise (Eifel-Zeitung)
Siehe auch:
Propagandamedien aus Russland verbreiten weiterhin Verschwörungstheorien zu Covid-19
„Reichsbürger“: Boykott-Aufrufe gegen Corona-Maßnahmen
Verschwörungstheorien als Lieblingswaffe von Rechtsextremen