Innenminister Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz hat zu aktuellen Auswertungsergebnissen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes Stellung genommen. Die Coronakrise sei für Staat und Gesellschaft auch aus sicherheitspolitischem Blickwinkel eine Herausforderung: «Extremisten missbrauchen die Corona-Krise für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke. Sie verbreiten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien, hetzen gegen Asylsuchende und rufen dazu auf, die Regeln zum Schutz der Gesundheit zu brechen. …
Innenminister warnt vor Instrumentalisierung der Coronakrise durch RechtsextremistenWeiterlesen