«Reichsbürger» in Deutschland behauptet, dass es die Bundesrepublik Deutschland gar nicht gebe, und dass es sich eigentlich um eine BRD GmbH handle. Manche sehen sich auch noch im Deutschen Kaiserreich. Diese Verschwörungstheorie ist vor allem in Deutschland verbreitet und präsentiert sich auch eher als deutsches Phänomen. Doch inzwischen taucht sie auch in der Schweiz auf – aktuell gerade im Kanton Baselland.
Eine Website von Reichbürgern verkündet nun, der Kanton Baselland sei heimlich privatisiert worden. Weil sie dabei das Kantonslogo verwendet haben, reagierte die Landeskanzlei. Gemeinden im Kanton Baselland werden inzwischen mit skurrilen Briefen eingedeckt.
Man habe es mit einem «verdeckten Staatsstreich von oben» zu tun, mit einer Umwandlung über 20 Jahre, «heimlich und schwerwiegend illegal». Das behaupten die Betreiber der Reichsbürger-Website. Sie verwenden das Logo des Kantons Baselland auf ihrer Website, um ihr einen offiziösen Anstrich zu geben. Das Logo ist jedoch rechtlich geschützt und darf von Privaten ohne Einwilligung nicht verwendet werden. Deshalb wurde die Landeskanzlei aktiv.
Sie schreibt auf Anfrage der «bz» (Zeitung für die Region Basel), man habe die Verantwortlichen angemahnt, das Emblem zu entfernen. Da dies innerhalb der vorgegebenen Frist nicht erfolgt sei, schreibt der 2. Landschreiber Nic Kaufmann, werde die Behörde entsprechende rechtliche Schritte einleiten, das heisst, Anzeige erstatten.
Verschwörungstheorie: Kanton Baselland wird heimlich privatisiert
Auf der Reichsbürger-Website werden skurrile Verschwörungstheorien verbreitet, die sich an die Erzählung der deutschen Reichsbürger-Szene anlehnen. Die Reichsbürger-Bewegung in Deutschland behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland gar nicht existiere. Deshalb sei es auch ihren Behörden und Einrichtungen nicht gestattet, staatliche Funktionen wahrzunehmen.
Die nun aktiv gewordene Reichsbürger-Website unterstellt, der Kanton Baselland und die 86 Gemeinden könnten heimlich privatisiert worden sein, inklusive Kesb, Steuerämtern, Gerichten, Polizei und so weiter. Die dafür nötigen Volksplebiszite seien aber nicht durchgeführt worden. Ausserdem sei der Beamtenstatus aufgehoben. Personen, die sich als Vollstrecker der staatlichen Gewalt ausgeben würden, handelten deshalb anmassend und illegal.
Die Besucherinnen und Besucher der Reichsbürger-Website werden dazu aufgefordert, schon vorformulierte Briefe an die Behörden herunterzuladen, um von den Adressaten Red und Antwort über ihre mutmasslich illegalen Machenschaften zu bekommen. Im vorformulierten Brief an Gemeindeverwaltungen heisst es zum Beispiel:
«Stimmt es, dass unsere Gemeinde/unser Kanton in eine Firma/Kapitalgesellschaft überführt wurde?»
Der Gemeindefachverband Basel-Landschaft (GFV) teilt auf Anfrage der «bz» mit, es habe schon «eine erste Welle» derartiger Schreiben gegeben, und weiterhin würden die Briefe eintrudeln, und zwar in allen Bezirken, in kleinen wie in grossen Gemeinden.
Personendaten von Verstorbenen verwendet
Das Personal der Verwaltungen im Kanton Baselland habe die angegebenen Absenderinnen und Absender vereinzelt kontaktiert. Diese hätten jedoch angegeben, gar nichts von den Schreiben gewusst zu haben. In einigen Fällen seien sogar Personendaten von Verstorbenen benutzt worden.
Der GFV hat inzwischen die Polizei Basel-Landschaft eingeschaltet. Die Baselbieter Polizei unterhält die Fachstelle Bedrohungsmanagement, die Gefährdungsmeldungen entgegennimmt.
Die Reichsbürger-Website ist seit Anfang September online. Wer dahintersteckt, ist nicht bekannt. Registrar der Seite ist eine deutsche Firma.
Quelle:
VERSCHWÖRUNGSTHEORIE
«Reichsbürger» werden in Baselland aktiv – Landeskanzlei reicht Anzeige ein» (bz)
Ausserdem:
☛ Beiträge zu weiteren Reichbürger-Aktivitäten in der Schweiz:
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☛ Dass Leute derart tief in den Kaninchenbau der Verschwörungstheorien abdriften können, ist schon sehr eindrücklich. Fehl es an politischer Bildung oder generell an Realitätsbezug, wenn man sich den Staat einfach weg phantasiert?