Die sogenannten Reichsbürger bestreiten die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Sie lehnen daher auch deren Rechtsordnung ab. Was anstelle der Bundesrepublik existieren soll, darüber gibt es in der heterogenen Reichsbürger-Szene unterschiedliche Vorstellungen. «Klassische“ Reichsbürger behaupten, dass das Deutsche Reich statt der Bundesrepublik weiterhin fortbestehe, entsprechend ihrer Ideologie entweder in den Grenzen des Deutschen Kaiserreichs oder in denen des Jahres 1937. Zudem ist aus der Reichbürger-Szene zu hören, dass Deutschland ein besetztes Land sei. Und diesen historischen Unsinn erzählen auch Leute, die der Reichsbürger-Ideologie offenbar nahestehen. Ein Beispiel dafür ist der Publizist Daniele Ganser, ein Stern am Firmament der Verschwörungstheorien, der vor Jahren als Historiker gearbeitet hat. Siehe dazu:
Reichsbürger-Unsinn: Daniele Gansers Behauptung, Deutschland sei ein besetztes Land
Warum ist Deutschland kein besetztes Land?
Dass Deutschland kein besetztes Land ist, ergibt sich zum Beispiel als dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 15. März 1991. Es handelt sich dabei um einen Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) einerseits sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika. Zwei-plus-Vier-Vertrag machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei und beendete endgültig die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs.
In der Präambel des Vertrags steht:
„IN DEM BEWUSSTSEIN, daß ihre Völker seit 1945 miteinander in Frieden leben …“
Und in Artikel 7:
„Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes.“
Damit ist das Besatzungsstatut für Deutschland aufgehoben und die Bundesrepublik vollständig souverän.
Die Behauptungen aus der Reichbürger-Szene, dass Deutschland ein besetztes Land sei, sind also historischer Unsinn. Und dass ein Publizist wie Daniele Ganser, der ursprünglich als Historiker gearbeitet hat, solchen Unsinn verbreitet, zeigt nur, wie stark er in der Zwischenzeit in ideologisch problematische Gefilde abgedriftet ist.
Quellen:
Verschwörungstheorien und Reichsbürger (Sächsische Landeszentrale für politische Bildung)
Beitrag zum «Zwei-plus-Vier-Vertrag» auf Wikipedia.
Ausserdem:
Zu Reichsbürgern und anderen Verschwörungstheorien siehe auch:
YouTube-Video: Reichsbürger? Verschwörungstheorien? Wieso sie gefährlich sind – mit Mirko Drotschmann (Kanal #wtf?! wissen, thesen, fakten)