In Deutschland gehen in vielen Städten Menschen gegen die Corona-Beschränkungen auf die Straße. Darunter sind zahlreiche Verschwörungstheoretiker und Extremisten. Die Innenminister der Bundesländer wollen sich jetzt mit dem Thema auseinandersetzen – und Gerüchten mit Fakten entgegentreten.
Die weite Verbreitung von Verschwörungstheorien rund um die Corona-Pandemie löst in der Politik zunehmend Besorgnis aus. Thüringens Innenminister Georg Maier beabsichtigt, das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) zu besprechen, deren Vorsitz er zurzeit innehat.
Der SPD-Politiker äusserte sich im „Spiegel“ alarmiert:
„Die Vorstellung, dass die Pandemie bewusst herbeigeführt wurde, um das Volk zu kontrollieren, und dahinter Bill Gates oder andere vermeintlich finstere Mächte stecken, reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft.“
Die Demonstrationen auf den Straßen verfolgt der IMK-Vorsitzende mit Sorge. Wenn Menschen Kritik üben, sei das selbstverständlich in Ordnung: „Was uns alarmiert, ist der Versuch von Extremisten, die Proteste zu kapern“, sagt Maier dem Nachrichtenmagazin.
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster fordert zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit Corona-Protestgruppen wie „Nicht ohne uns“ oder „Widerstand 2020“ auf. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Diese Gruppen als Spinner abzutun, greift mir zu kurz. Wir müssen sie mit ihrem Unsinn politisch stellen und als Saboteure unseres weltweit beachteten Infektionsschutzerfolges entlarven.“
Schuster ist auch Vorsitzender des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Als solcher verlangt er von den Sicherheitsbehörden Aufklärung darüber, inwieweit rechte und linke Gruppierungen die Bewegungen unterwandern und für ihre verfassungsfeindlichen Ziele instrumentalisieren.
Verschwörungstheorien von Extremisten instrumentalisiert
Berlins Innensenator Andreas Geisel sieht ebenfalls Anlass zu Besorgnis. Dem „Spiegel“ sagt er:
„Das Gefährliche daran ist, dass diese Leute mit ihren kruden Thesen auch Menschen erreichen, die eigentlich fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die lassen sich dann für die Verbreitung von Verschwörungstheorien instrumentalisieren.“
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic beurteilt die Proteste als „ein bedenkliches Gemisch aus Verschwörungstheorien und gezielter Desinformation“, das eine „hohe Anschlussfähigkeit nach rechts“ habe. In der „Rheinischen Post“ kündigte Mihalic an, ihre Fraktion werde zu diesem Thema kommende Woche eine Anfrage an die Bundesregierung stellen.
Auch Innen-Staatssekretär Markus Kerber zeigte sich im „Spiegel“ besorgt und spracht von einem „weltweiten Informationskampf“ in der Coronakrise. Er wies darauf hin, dass sas Bundesinnenministerium zu Beginn der Pandemie zunächst einen Anstieg von Desinformation und Propaganda aus dem Ausland festgestellt habe. Inzwischen verbreiteten sich Verschwörungstheorien auch im Inland. „Hier müssen wir dagegenhalten, mit Fakten, Transparenz und einer Verteidigung der Wissenschaft“, sagte der Staatssekretär.
Quelle:
„Anschlussfähigkeit nach rechts“ – Politiker warnen vor Verschwörungstheorien (n-tv)
Siehe auch:
Innenminister warnt vor Instrumentalisierung der Coronakrise durch Rechtsextremisten
Nazi-Propaganda und Desinformation zur Corona-Pandemie