Die FPÖ bewirtschaftet schon lange Verschwörungstheorien aller Art, wie es sich für eine rechtspopulistische Partei gehört. Siehe dazu: Verschwörungstheorien und Populismus
Nun sammelt die Partei Unterschriften gegen einen angeblichen Impfzwang gegen das Coronavirus. Auf einer Medienkonferenz in Wien behauptete Parteichef Nobert Hofer (49), es hätten schon 140.000 Menschen die Petition „Klares NEIN zum Impfzwang“ unterzeichnet.
In dem Aufruf schreibt die FPÖ zwar: „Wir Freiheitlichen sind weder Impfgegner noch Corona-Leugner und schon gar keine Fortschrittsverweigerer.“ Doch im Widerspruch zu Erklärungen des österreichischen Gesundheitsministers Rudolf Anschober, dass keine Impfpflicht geplant sei, ruft die Partei dazu auf: „Unterstützen Sie uns gegen den schwarz-grünen Corona-Impfzwang – der entweder direkt per Verordnung oder indirekt durch den Ausschluss von nicht geimpften Menschen vom sozialen Leben (keine Reisen, keine Konzert- oder Theaterbesuche) erfolgen wird.“
Zu eventuellen Vorteilen für Geimpfte gibt es eine europaweite Diskussion, aber momentan nirgendwo entsprechende Beschlüsse.
Beim Interview mit Norbert Hofer kritisiert der ORF-Moderator Martin Thür, dass dieser Fakten um das Coronavirus kleinrede und weist auf Falschaussagen des Politikers hin. Hofer weicht aus und schwurbelt herum.
Dem von der Regierung in Aussicht gestellten „Freitesten“ werde die FPÖ nicht zustimmen, denn damit werde eine Tür aufgemacht zum „Freiimpfen“, und diese lasse sich nicht mehr schließen: „Ich halte davon nichts und warne vor dem nächsten Schritt, dem Freiimpfen“, erklärte Norbert Hofer im ORF. Die Regierung hatte angekündigt, dass Österreicherinnen und Österreicher, die an den Massentests teilnehmen, sich Mitte Januar 2021 von den Einschränkungen des Lockdown „freitesten“ könnten.
Die FPÖ als Angstmacher
In der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ schreibt Hans Rauscher unter dem Titel „Die FPÖ als Impf-Angstmacher“ in seiner Kolumne:
«Hofer hat, wie so viele im rechtsextremen Dunstkreis, eine echte innere Affinität zu Verschwörungstheorien und ausgesprochenen Aluhut-Themen. Unvergessen seine Anfrage als Abgeordneter, was es denn mit den „chemtrails“ auf sich habe….
Dass die FPÖ sich nun in die Kohorten der unverantwortlichen Angstmacher und Verschwörungsverbreiter einreiht, wundert niemanden, der die Natur der Partei kennt.»
Quellen:
Verschwörungsmythen: FPÖ macht gegen angeblichen Impfzwang mobil (euronews)
Die FPÖ als Impf-Angstmacher (Der Standerd)
Österreich: Strache und der „Bevölkerungsaustausch“ (tagesschau.de, ARD-Faktenfinder)
Anmerkungen:
Die FPÖ darf sich natürlich gegen einen Impfzwang wehren, obwohl ein solcher nicht geplant ist. Das allein ist noch keine Verschwörungstheorie, sondern allenfalls Irreführung. Bezogen auf die FPÖ ist es aber plausibel anzunehmen, dass die Aktionen rund um die Corona-Impfungen solide in eine Verschwörungstheorie eingebettet sind. Nicht nur Norbert Hofer hat seine Affinität zu Verschwörungstheorien glaubwürdig belegt. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl schwadronierte von einer «Impf-Apartheid» (siehe ORF-Interview), malte damit ein völlig überzogenes Schreckgespenst an die Wand und verharmloste zugleich die reale Apartheid in Südafrika. Nicht umsonst erreichte Kickl 2019 im Voting für den Negativpreis «Der Goldene Aluhut» in der Sparte «Politik» den zweiten Platz. Noch weiter ging der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der ungeniert die Verschwörungstheorie vom «Bevölkerungsaustausch» bewirtschaftete. Die FPÖ steckt tief im Sumpf der Verschwörungstheorien.