Die Regensburger Corona-Demo der «Querdenker» trifft auf Widerstand. SPD und Stadtjugendring sprechen sich gegen die Proteste aus.
Zu der in Regensburg für das Wochenende angekündigten „Querdenker“-Demonstration liegen Stellungnahmen vor unter anderem vom Stadtjugendring Regensburg als Dachverband der Regensburger Jugendverbände und von der Regensburger SPD.
Der Stadtjugendring fordert dazu auf „keinen Raum für Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien in Regensburg“ zu bieten.
Die Organisation erkennt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sowie die Möglichkeit zum Demonstrieren an und unterstützt dieses aktiv: „Die Möglichkeit, trotz aller Einschränkungen demonstrieren zu können, ist ein Zeichen einer starken Demokratie.“
Bewusste Verstöße der «Querdenker» gegen Corona-Regeln befürchtet
Philipp Seitz, der Vorsitzender des Stadtjugendring, stellt jedoch auch klar: „Wer absichtlich bei Demonstrationen keine Abstände einhält oder Verschwörungstheorien verbreitet, der handelt schlichtweg unsolidarisch und brandgefährlich.“
Durch bewusste Verstöße werde letzten Endes das gefährdet, für das die Demonstrierenden ihrer Meinung nach auf die Straße gehen: die persönliche Freiheit. Denn weiter steigende Infektionszahlen führten erst dazu, dass die in politischer Verantwortung stehenden Mandatsträger handeln müssten, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Der Stadtjungendring schreibt in seiner Stellungnahme:
„In den vergangenen Wochen ist zudem zu beobachten, dass bei Demonstrationen nicht nur Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner sich unter die Demonstranten mischen, sondern auch eine seltsame und gefährliche Allianz von Rechtsextremen diese für ihre Zwecke missbraucht, um Stimmung gegen die Politik und unser demokratisches System zu machen oder Lügen zu verbreiten. Oftmals werden die Teilnehmenden dazu motiviert, gegen die geltenden Schutzmaßnahmen bewusst zu verstoßen.“
Nicht spalten lassen
Die Gesellschaft dürfe sich gerade in einer Krise nicht spalten lassen. Politisches und demokratisches Engagement könne zum Beispiel in einem Jugendverband oder in einer Jugendorganisation ausgeübt werden, unterstrich der stellvertretende Vorsitzende des Stadtjugendrings, Detlef Staude. Das gemeinsame und verbindende Ziel müsse es schlussendlich sein, die gegenwärtige Krise und ihre Folgen solidarisch zu lösen und gemeinsam zu bewältigen. Das könne auch in Form von Demonstrationen geschehen – sofern diese nicht von Extremisten unterwandert und dafür missbraucht werden, Ängste zu schüren und zu hetzen.
Die SPD Regensburg schreibt, sie teile die Sorgen um Gesundheit, die Teilhabe am sozialen Leben in all seinen Facetten oder um die wirtschaftliche Existenz.
Politische Entscheidungen, welche im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Corona getroffen werden, zu hinterfragen sei deshalb auch aus Sicht der SPD durchaus verständlich. Aufgabe der Politik müsse es immer auch sein, den Bürgerinnen und Bürgern die politischen Entscheidungen in ihrer Sinnhaftigkeit nachvollziehbar und transparent zu erklären. Nur so nur finden diese Massnahmen letzten Endes auch die Unterstützung durch die Gesellschaft.
Widerstand gegen Corona-Proteste der „Querdenker“
Die Regensburger SPD beobachtet allerdings auch „mit großer Sorge die Radikalisierung der Gegner der Corona-Maßnahmen. Neben der teilweise abstrusen und mit Falschinformationen unterlegten Kritik an den Maßnahmen und dem Verdrehen und Leugnen von Tatsachen bis hin zu Verschwörungstheorien wird sich dort immer weiter in den Bereich von menschenverachtenden Ideologien wie Antisemitismus und Rassismus hineinbegeben. Dabei darf nicht übersehen werden, dass in diesen Gruppen bereits von Anfang an auch bekannte Neonazis und extreme Rechte den Ton angeben. Wer sich von solchen Strömungen nicht klar abgrenzt, macht sich mitverantwortlich.“
Aufgrund bisheriger Erfahrungen mit ähnlichen Veranstaltungen könne man davon ausgehen, dass auf Abstand, Mund-Nasen-Schutz und weitere Hygienemaßnahmen wohl kaum geachtet werden wird. Auf diese Weise würden diejenigen, die ein Ende der Maßnahmen verlangen, direkt dafür sorgen, dass sie weiter bestehen.
Die Regensburger SPD stellt sich deshalb gemeinsam mit den Bündnispartnern von „Bayern bleib Bunt-Regensburg“ und der „Initiative gegen Rechts Regensburg“ gegen diese „Querdenker“-Veranstaltung.
Quelle:
Kein Verständnis für „Querdenker“ (Mittelbayerische)
Anmerkungen:
Auf dem Foto, mit dem die Mittelbayerische den Artikel illustriert, trägt jemand ein Schild mit dem Slogan: «Solidarität statt Aluhut!». Das ist passend. Detlef Staude vom Stadtjugendring bringt das auf den Punkt: Die gegenwärtige Krise und ihre Folgen müssen solidarisch gelöst und gemeinsam bewältigt werden. Diesen wichtigen Punkt vernebeln Verschwörungstheorien. Sie lenken ab. Und leider sind «Querdenker» für Argumente kaum mehr erreichbar.