Rudy Giuliani hat das Resultat der US-Wahl mehrfach angezweifelt und dazu Lügen und Verschwörungstheorien verbreitet. Nun geht die Wahlmaschinenfirma Dominion juristisch gegen Donald Trumps Vertrauten vor.
Am 20. Januar wurde Joe Biden offiziell als neuer US-Präsident vereidigt. Das Wahlresultat wollte der frühere Präsident Donald Trump allerdings lange nicht anerkennen. Auch aus seinem Mitarbeiterstab und seiner Familie wurden immer wieder Verschwörungstheorien und Lügen über einen angeblichen Wahlbetrug laut. Beweise wurden dazu keine vorgelegt. Die Wahlbehörden und die Gerichte lehnten die Einsprüche ab und sahen keine Gründe für die Vorwürfe.
In einigen Fällen haben die Lügen nun ein juristisches Nachspiel.
Die Wahlmaschinenfirma Dominion hat nun laut einem Bericht der New York Times Klage gegen Trumps Anwalt Rudy Giuliani erhoben. In der 107-seitigen Klageschrift, die der Zeitung zufolge beim Bundesgericht in Washington deponiert worden sei, werde Rudy Giuliani beschuldigt, »eine virale Desinformationskampagne über Dominion« durchgeführt zu haben, die sich aus »nachweislich falschen« Anschuldigungen zusammensetze.
Dominion verlange Schadensersatz in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar. Die Klage stützt sich der »New York Times« zufolge auf über 50 Aussagen von Rudy Giuliani, in denen dieser Verschwörungstheorien über die Wahlmaschinen von Dominion verbreitet haben soll.
Giuliani hat solche Aussagen auf Twitter, bei Gerichtsanhörungen und in seinem Podcast verbreitet.
Rudy Giuliani zunehmend unter Druck
Als enger Vertrauter des früheren US-Präsidenten ist der ehemalige Bürgermeister von New York immer wieder in die Kritik geraten. Aufgrund seiner Aussagen nach dem Sturm auf das Kapitol prüft die New Yorker Anwaltsvereinigung New York State Bar Association seinen Rauswurf.
Rudy Giuliani war nach der US-Präsidentschaftswahl im November einer der wichtigsten Helfer Trumps bei seinen Versuchen, die Wahlniederlage mit haltlosen Lügen und Verschwörungstheorien in Frage zu stellen.
Laut «New York Times» hat die Wahlmaschinenfirma Dominion angedeutet, dass sie weitere Klagen im Zusammenhang mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien einreichen wolle.
Bereits Anfang des Jahres hatte Dominion gegen die Anwältin Sidney Powell eingereicht. Powell hatte Dominion mehrmals der Beteiligung am Wahlbetrug beschuldigt. Die Firma soll eigentliche Trump-Stimmen zugunsten des gewählten Präsidenten Biden gezählt haben. Dafür gibt es keinerlei Belege. Auch in ihrem Fall verlangt die Dominion 1,3 Milliarden Dollar Schadensersatz.
Quelle:
Falschinformationen zur US-Wahl: Giuliani auf 1,3 Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt (Spiegel online)
Anmerkungen:
☛ Die ständig wiederholte und faktenfreie Verschwörungstheorie vom Wahlbetrug ist hochgradig verantwortungslos. Die Schach-Legende Gary Kasparov bringt das auf den Punkt:
„Eine faire Wahl als gefälscht zu bezeichnen, ist so kriminell wie eine gefälschte Wahl fair zu nennen.“
☛ Die Demagogie dieser Verschwörungstheorie vom Wahlbetrug braucht vor allem eine politische Antwort. Parteien sollten Politikerinnen und Politiker mit demagogischen Zügen nicht aufstellen. Wählenden sollten ihnen keine Stimme geben.
☛ Darüber hinaus sind die Klagen der Firma Dominion aber ein wichtiges Signal. Die ungeheuerlichen Verleumdungen von Trump und Konsorten sollten nicht ohne Folgen bleiben. Wer politische Gegner und neutrale Unternehmen wie Dominion derart diffamiert, gehört zur Rechenschaft gezogen.
☛ Zu Klage gegen Sidney Powell: