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Verschwörungstheorien als Gefahr für den Rechtsstaat

4. August 2020

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bringt es auf den Punkt:

«Selbst die absurdesten Verschwörungsmythen haben momentan regelrecht Hochkonjunktur. Sie entbehren jeder Faktenbasis, sind aber geeignet, größere Bevölkerungskreise mit einer grundlegenden Unzufriedenheit mit dem Rechtsstaat zu infizieren.»

Die Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen dient Extremisten jeder Art als „Nährboden“ zur Verbreitung ihrer demokratiefeindlichen Ideologien. Vor dieser Gefahr warnten Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Verfassungsschutzchef Burkhard Körner bei der Präsentation einer Halbjahresbilanz 2020 des Landesamtes.

Hier die wichtigsten Statements zusammengefasst:

☛ Rechtsextremisten, sogenannte Reichsbürger, aber auch linksradikale Agitatoren oder Islamisten knüpfen meist an im Internet kursierende Theorien zum Ursprung der Corona-Pandemie an. Ziel der Extremisten sei es, Leute für verfassungsfeindliche Bestrebungen zu gewinnen, die in normalen Zeiten nicht anfällig für extremistisches Gedankengut wären. Die davon ausgehende Gefahr für den Rechtsstaat sei nicht zu unterschätzen, unterstrich Herrmann.

☛ Die Bandbreite der Propaganda reicht von Schuldzuweisungen an gewisse Gruppen wie Migranten oder Juden – bis hin zu einer angeblichen geheimen „Weltregierung“ (zum Beispiel die NWO). Herrmann erwähnte auch den antisemitisch geprägten Verschwörungsmythos „QAnon„, demzufolge Prominente, Milliardäre und Linke in einer Geheimvereinigung die Weltgeschicke lenkten und in satanischen Ritualen das Blut entführter Kinder tränken, welches sie als Verjüngungselixier sähen (zu dieser absurden QAnon-Behauptung siehe auch unter Adrenochrom).

☛ Unter dem Schlagwort der „Corona-Diktatur“ wird laut Verfassungsschutz zudem dem Staat vorgeworfen, im Verlaufe der Pandemie „die Bevölkerung völlig zu entrechten und gleichzeitig unbemerkt eine Massenimmigration mit dem Ziel der Marginalisierung des deutschen Volkes‘ zu betreiben“ (siehe: Der Grosse Austausch). Rechtsextremisten haben ein „Potenzial“ erkannt, um Sorgen von Bürgern für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und zu missbrauchen.

Der Rechtsstaat wird angegriffen von Rechtsextremen, Linksextremen und Islamisten

☛ Als Plattform für Verschwörungsmythen und Verschwörungstheorien dienen insbesondere soziale Netzwerke. Dort fallen zum einen nahezu alle Hemmungen des Denkbaren und Sagbaren; zum anderen treffen sich Gleichgesinnte. Sie schaukeln sich oft hoch durchlaufen eine Radikalisierung. Extremistische Thesen werden via soziale Medien „frei Haus geliefert“.

☛ Auch dem Linksextremismus spielt die Krise in die Karten, sagt Minister Herrmann. Hier sei es ebenfalls das Ziel, über die Kernklientel hinaus Anhänger zu finden. Corona-Maßnahmen würden von der linksextremen Szene als Vorwand zum angeblichen Ausbau staatlicher Repression gewertet. Ängste vor einer Rezession und dem Verlust von Jobs würden darüber hinaus instrumentalisiert, um gegen eine „Kumpanei“ zwischen Politik und „Kapital“ zu hetzen. Als Lösung soll der Rechtsstaat abgeschafft und ein Systemwechsel propagiert werden, wobei auch Gewalt zur Anwendung kommen kann. In der linksextremen Szene sinke die Hemmschwelle, Gewalt gegen Personen anzuwenden oder zumindest als Kollateralschaden bei Sachbeschädigungen in Kauf zu nehmen.

☛ Im Bereich des Islamismus und des Salafismus werde die Corona-Pandemie „sakral umgedeutet“ und infolgedessen als „Strafe Gottes für Ungläubige“ aufgefasst. Islamistischer Terrorismus sei nach wie vor eine Bedrohung für die Sicherheit. Der sogenannte Islamische Staat (IS) zeige trotz Rückschlägen in den Ursprungsregionen im Internet „ein neues Sendungsbewusstsein“.

Quelle:

Die Verschwörungsepidemie    (Süddeutsche)

 

Fazit:

Verschwörungstheorien haben durch aus das Potenzial, Demokratie und Rechtsstaat zu untergraben.

Siehe dazu auch:

Warum sind Verschwörungstheorien eine Gefahr für demokratische Gesellschaften?

Verschwörungstheorien unterminieren den Rechtsstaat

Filed Under: Uncategorized Tagged With: Adrenochrom, Corona-Pandemie, Demokratie, Extremisten, Gefahr, Gewalt, grosser Austausch, Ideologien, IS, Islamischer Staat, Islamismus, Islamisten, Juden, Linksextreme, Linksextremismus, Migranten, NWO, Pandemie, Politik, Propaganda, QAnon, Radikaliserung, Rechtsextreme, Rechtsextremisten, Rechtsstaat, Reichsbürger, Salafismus, Terrorismus, Verschwörungsmythen, Verschwörungsmythos, Verschwörungstheorien, Weltregierung

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