Oliver Janich rief von den Philippinen aus zum Mord an Politikern auf. Laut SPIEGEL-Informationen hat die Generalstaatsanwaltschaft München gegen den Verschwörungsideologen nun einen Strafbefehl erwirkt.
Die dortige Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus wirft dem Verschwörungsideologen eine ganze Reihe von Straftaten vor: Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Belohnung und Billigung von Straftaten, Beleidigung und üble Nachrede.
Er soll »sich durch mehrere Veröffentlichungen über den Nachrichtendienst Telegram strafbar gemacht haben«, schreibt die Generalstaatsanwaltschaft München. Mit mehr als 130.000 Abonnentinnen und Abonnenten in der Messenger-App gehört Oliver Janich zu den einflussreichsten deutschen Verschwörungsideologen.
In einem Beitrag hatte Janich es gutgeheißen, »sämtliche Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern standrechtlich hinzurichten«.
Als Joe Biden US-Präsident wurde, postete der Verschwörungsideologe: »Hängt Biden. Hängt Soros. Hängt sie alle, verdammt noch mal.«
Die Generalstaatsanwaltschaft verlangt in ihrem Strafbefehl eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. Die »große Reichweite von Janichs Äußerungen« wurde als strafverschärfend gewertet. Der Strafbefehl wurde nach Mitteilung der Behörde beim Amtsgericht München beantragt und ist inzwischen rechtskräftig. Demnach dürfte Janich die geforderte Strafe der Staatsanwaltschaft akzeptiert haben. Janichs Anwalt wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern.
Oliver Janich gründete «Aussteigerkommune» auf den Philippinen
Oliver Janich war auf den Philippinen von Polizeikräften festgenommen worden. Er hatte in seiner Wahlheimat schon vor Jahren eine Art von Aussteigerkommune mit dem Namen »Project Escape« gegründet. Die Auswandererkolonie scheiterte allerdings.
Janichs hetzerische Telegram-Posts schienen auf den Philippinen lange niemanden zu stören. Dann jedoch informierte ein Verbindungsbeamter der deutschen Botschaft in Manila die philippinischen Behörden, dass gegen Oliver Janich in Deutschland ein Haftbefehl vorliege.
Seit seiner Verhaftung sitzt der 53-jährige auf den Philippinen im Gefängnis.
Vom bayerischen Verfassungsschutz wird er als Rechtsextremist und Antisemit eingestuft und als »reichweitenstärksten Verbreiter der QAnon-Verschwörungstheorie im deutschsprachigen Raum« bezeichnet.
Quelle:
Mordaufruf via Telegram: Onlinehetzer Oliver Janich erhält Bewährungsstrafe
(Spiegel online)
Anmerkung:
☛ Eindrücklich am Phänomen Janich ist vor allem, dass eine derart problematische, suspekte Figur so viel Aufmerksamkeit und so viele Follower bekommt. Das hat viel mit den asozialen Medien zu tun, die mit ihren Algorithmen konsequent Schrillheit und Provokation mit Reichweite belohnen.
☛ Morddrohungen sind inakzeptabel und brauchen von Seiten des Staates eine klare Kante. Vor allem bei mehrfachen Morddrohungen – wie von Oliver Janich ausgestossen – braucht es schnelle Verfahren und harte Strafen. Eine Bewährungsstrafe scheint in solchen Fällen nicht angemessen.
☛ Siehe auch:
Verschwörungsideologe Oliver Janich auf Philippinen verhaftet