Umstrittene Vorträge: Daniele Ganser als «geistiger Brandstifter»?

Der Truther und selbsternannte Friedensforscher Daniele Ganser entwickelt ein neues Geschäftsfeld. Er reist herum und verkauft seinen Anhängerinnen und Anhängern überteuerte Kreml-Propaganda zum Ukraine-Krieg. Seine Auftritte stossen dabei zunehmend auf Widerspruch. Sponsoren ziehen sich zurück und Zusagen für Säle werden zurückgezogen. An manchen Orten kommt es dabei auch zu Diskussionen über Meinungsfreiheit, zum Beispiel in Innsbruck. Dort äusserte sich der Innsbrucker Gemeinderat Mesut Onay (ALI) dezidiert: Ganser stütze rechte Verschwörungstheorien als «geistiger Brandstifter». Zitat:

«Es besteht für uns kein Zweifel, dass Daniele Ganser rechte Verschwörungstheorien zwar nicht in aller Deutlichkeit, aber als geistiger Brandstifter stützt. Gansers Meinungsäußerungen stehen allerdings im Verfassungsrahmen. Meinungsfreiheit ist ein allzu hohes Gut, als dass man sie mal so, mal so handhabt. Das einzige Mittel gegen derartige Scharlatane sind nicht Verbote, sondern gnadenlose Aufklärung. Deshalb braucht es mehr öffentliche Auseinandersetzung in der Stadt und nicht weniger.»

Quelle:

NACH VORTRAGS-VERBOT:

Innsbruck diskutiert über Meinungsfreiheit (Kronen Zeitung)

Zur Diskussion um Meinungsfreiheit

Es stimmt selbstverständlich, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist und Gansers bisherige Äusserungen sprengen nicht den Rahmen der Verfassung. Das spricht für Zurückhaltung bei Absagen und Verboten. Andererseits lässt sich aus der Meinungsfreiheit kein Recht auf jede Art von Plattform für einen Auftritt ableiten, insbesondere nicht in öffentlich finanzierten Räumen. Wenn Gemeinden oder Städte hier gegen die Verbreitung von Desinformation Grenzen setzen, hat Ganser immer noch vielfältigste Möglichkeiten, seine Meinung unter die Leute zu bringen.

Zu weiteren Auseinandersetzungen um Ganser-Auftritte:

Einspruch gegen Ganser-Vorträge im Bürgerhaus Bensheim wächst

Ärger um Ganser-Vortrag in Bensheim

Österreich: Daniele Ganser spricht zum Ukraine-Krieg

«Halle gegen Rechts»: Protest gegen Auftritt von Daniele Ganser

Ist Daniele Ganser ein «geistiger Brandstifter»?

Auch wenn bei den Diskussionen um die Ganser-Auftritte immer wieder festgestellt wird, dass der selbsternannte Friedensforscher sich mit seinen Äusserungen bisher im Rahmen der Verfassung bewegt, steht die Frage im Raum, ob Ganser ein «geistiger Brandstifter» sei. Fest steht, dass er wiederholt Kontakte in die rechtsextreme Szene gepflegt hat und mit vielen seiner Aussagen dort sehr anschlussfähig ist. So beispielsweise, wenn er in Reichsbürger-Manier davon spricht, dass Deutschland ein besetztes Land sei.

Siehe dazu:

Reichsbürger-Unsinn: Daniele Gansers Behauptung, Deutschland sei ein besetztes Land

Auch wenn Daniele Ganser sich nicht direkt rechtsextrem äussert, wirkt der begabte Demagoge als Brückenbauer hin zur rechtsextremen Szene.