Der Verfassungsschutz in Sachsen warnt vor zwielichtigen Bankgeschäften, die aus der Reichsbürgerszene heraus angeboten werden.
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen warnt in einer Mitteilung die Bevölkerung vor unerlaubten Bankgeschäften, die in einer neu eröffneten Filiale der „GK GemeinwohlKasse“ in einer Bäckerei in Dresden-Laubegast angeboten werden.
Aktivitäten dieser angeblichen Bank werden zur extremistischen Reichsbürgerszene gezählt.
LfV-Präsident Dirk-Martin Christian sagte dazu in Dresden:
„Konkret handelt es sich hier um die verfassungsfeindliche Bestrebung ‚Königreich Deutschland‘, die bislang noch nicht im Freistaat Sachsen in Erscheinung getreten war. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat dem selbsternannten ‚König‘ dieses ‚Königreichs‘, Peter Fitzek, derartige Bankgeschäfte mehrfach untersagt.“
Trotz dieser Verbote gehe die ‚GK GemeinwohlKasse‘ ihren verfassungsfeindlichen Aktivitäten in der Dresdner Bäckereifiliale nach.
Peter Fitzek leugnet gemeinsam mit seinen Anhängerinnen und Anhängern die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Er ist bereits mehrfach in Konflikt mit dem Staat geraten und verurteilt bzw. inhaftiert worden.
Das Phantasiekonstrukt ‚Königreich Deutschland‘ und Peter Fitzek sind laut Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt Beobachtungsobjekte des dortigen Verfassungsschutzes.
Der Verfassungsschutz in Sachsen sieht sich als «Frühwarnsystem» in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger über diese neuartigen extremistischen Umtriebe zu informieren, bevor sie sogenannte Sparbücher oder Sparhefte bei dieser Reichsbürgerbank eröffnen. Es sei nicht auszuschließen, dass die Aufnahme des Betriebs der ‚GK Gemeinwohlkasse‘ in der Bäckereifiliale wohl überlegtes Kalkül sei, erklärte Dirk-Martin Christian.
Wenn Kunden beim ‚vertrauten Bäcker von nebenan‘ Brot und Brötchen kaufen, werden sie nebenbei mit der Ideologie der Reichsbürgerszene konfrontiert. Geben sie darüber hinaus dieser angeblichen Bank Geld, setzen sie ihr Erspartes aufs Spiel.
Nicht ohne Grund habe die BaFin bereits im November 2014 einen Abwickler bestellt, der seitdem Anleger der ‚GK GemeinwohlKasse‘ auffordert, ihre Rückzahlungsansprüche bei ihm geltend zu machen, sagt der LfV-Präsident.
Informationen zur Reichsbürgerszene im Freistaat Sachsen
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen beobachte die offenkundige Ausdehnung des ‚Königreichs Deutschland‘ von Sachsen-Anhalt auf den Freistaat sehr genau und teile seine Erkenntnisse im Rahmen eines regelmäßigen intensiven Informationsaustausches mit den zuständigen Behörden, teilt Dirk-Martin Christian mit.
Die sehr heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter im Freistaat Sachsen umfasst etwa 1.000 Personen (Bundesweit rund 19.000 Personen). Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums wird in Sachsen auf rund sieben Prozent veranschlagt. Der Anteil jener von Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse beläuft sich auf etwa 1,8 Prozent.
Reichsbürgerideologie
Die Reichsbürgerszene und die sogenannten Selbstverwalter lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems ab.
Infolgedessen sprechen sie den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab oder verneinen die geltende Rechtsordnung.
Charakteristisch für die Reichsbürgerszene sind beispielsweise selbst erklärte „Austritte“ aus der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit der Erklärung der administrativen und rechtlichen Autonomie. So definieren manche Selbstverwalter zum Beispiel ihr Grundstück oder ihr Haus als souveränes Staatsgebiet und markieren es durch eine (Grenz-) Linie.
Die Reichsbürgerszene ist sehr heterogen. Reichsbürger und Selbstverwalter handeln deshalb aus sehr unterschiedlichen Motivationen. Dementsprechend unterscheiden sich auch die jeweiligen Rechtfertigungsmuster. Teile der Szene berufen sich beispielsweise auf das historische Deutsche Reich, andere hängen noch weiteren Verschwörungstheorien an oder machen ein selbst definiertes Naturrecht geltend. Wiederum andere beharren darauf, dass ihre ehemalige DDR-Staatsbürgerschaft nach wie vor gültig sei.
Seit dem 1. Dezember 2016 ist die Reichsbürgerszene ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen.
Quelle:
Das LfV Sachsen warnt vor neuartigen Reichsbürgeraktivitäten in Dresden
(Leipziger Zeitung)
Siehe auch:
☛ Artikel in der Enzyklopädie zum Thema Reichsbürger, Reichsbürgerbewegung.
☛ Teile der Reichsbürgerszene behaupten, dass die Bundesrepublik Deutschland in Wahrheit kein Staat ist, sondern eine Firma. Siehe dazu:
BRD GmbH – ein Phantasiekonstrukt der Reichsbürgerbewegung