Ein ehemaliger Sportschütze und Vertreter von Verschwörungstheorien hat gegenüber dem damaligen Wuppertaler Oberbürgermeister Andreas Mucke Morddrohungen ausgesprochen. Nun wurde der Reichsbürger vom Landgericht verurteilt.
Ein Mann, der unter anderem gegenüber dem ehemaligen Oberbürgermeister Andreas Mucke Morddrohungen geäussert hat, wurde wegen Nötigung und Bedrohung vom Landgericht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung mit einigen Auflagen verurteilt. Er muss sich beispielsweise ambulant psychotherapeutisch behandeln lassen und bestimmte Videos aus dem Internet entfernen. Von einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hat das Gericht jedoch abgesehen.
Im Februar 2020 wurde der damals 52-Jährige von SEK-Kräften in Bad Laasphe (Kreis Siegen-Wittgenstein) verhaftet. Der Mann soll auch weitere Mitarbeiter der Verwaltung und eine Richterin zum Teil massiv bedroht haben. Er werde der Reichsbürger-Szene zugeordnet, sagte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert damals: „Wir haben das sehr ernst genommen.“ Als ehemaliger Sportschütze verfüge der Mann über eine gewisse Sachkunde im Umgang mit Schusswaffen.
Quelle:
Mann drohte Wuppertaler Ex-OB Mucke mit dem Tod – das ist das Urteil (Westdeutsche Zeitung)
Morddrohungen gegen Politiker sind ein Angriff auf die Demokratie
Wer Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker äussert, greift die Demokratie an. Während hochrangige Politiker in der Regel Schutz bekommen, ist das für Lokalpolitiker nicht immer ausreichend der Fall. Besonders perfide sind Morddrohungen oder andere Einschüchterungsversuche, wenn sie zusätzlich Familienangehörige betreffen.
Der demokratische Staat muss in solchen Fällen Stärke zeigen und schnelle, wirksame Unterstützung bieten auf juristischer und polizeilicher Ebene. Es ist aber auch eine Aufgabe der Zivilgesellschaft, der Bürgerinnen und Bürger, sich eindeutig hinter bedrohte Politikerinnen und Politiker zu stellen. Dazu müssten starke Strukturen aufgebaut werden.
Was sind Reichsbürger?
Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat und lehnen deren Rechtsordnung ab. Daher kommen diese Personen oft mit Verwaltungen in Konflikt, was sich auch bis hin zu Morddrohungen steigern kann. Die Reichsbürger-Szene kommt aber auch immer wieder mit obskuren Finanzgeschäften in die Schlagzeilen, zum Beispiel in Gestalt des selbsternannten „Königs von Deutschland“, Peter Fitzek. Siehe dazu:
Finanzaufsicht untersagt Geschäftsbetrieb in »Reichsbürger«-Bank
Sachsen: Obskure Bankgeschäfte aus der Reichsbürgerszene
Die Reichsbürger-Szene ist organisatorisch und ideologisch allerdings sehr heterogen. Ein neuerer Ansatz in der Reichsbürgerbewegung ist die Behauptung, die Bundesrepublik sei kein Staat, sondern eine privatrechtliche Organisation, genauer eine «BRD GmbH».
Siehe zu dem Thema auch den Beitrag in der Enzyklopädie: Reichsbürger, Reichsbürgerbewegung