Nach mehreren teilweise gewaltsamen Aufmärschen von Gegnern der Coronapolitik in Thüringen und Sachsen hat der Extremismusforscher Oliver Decker ein aktiveres Vorgehen der Polizei gegen gewaltbereite Demonstrierende gefordert.
Man müsse den Zugriff auch tatsächlich vollziehen und das Recht durchsetzen, forderte Decker im ARD-»Morgenmagazin« mit Blick auf »klar isolierbare Gruppen, die sich aus Gewaltbereiten zusammensetzen«. Gegen rechtsextreme Strukturen im Hintergrund müsse ebenfalls vorgegangen werden.
Extremismusforscher Decker erkennt bei den Coronaprotesten »ein recht breites Spektrum« an Teilnehmenden. Und er weist darauf hin, dass es mit Verleugnung und Verschwörungsideologien ein Scharnier gebe zu der extremen Rechten, »die breit vertreten ist und diese Möglichkeit zur Mobilisierung nutzt und zum Anschluss in die Mitte der Gesellschaft.«
Extremismusforscher sieht bei Coronaprotesten Scharnier zur extremen Rechten
Gerade in Sachsen existiere leider eine sehr lange Tradition, dass Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind gewesen seien, kritisierte Decker.
Die Organisierungsfähigkeit der extremen Rechten sei sehr stark gestiegen, weil nicht ausreichend versucht wurde, die Organisierung von Rechtsextremen zu unterbinden.
In Sachsen hatten sich Demonstrierende mit Fackeln vor dem Privathaus der Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) versammelt. Landesinnenminister Roland Wöller sprach in Bezug auf diesen Aufmarsch von einem »Angriff auf die Demokratie«. Es sein nun »ein klares Signal des Rechtsstaats« nötig, forderte der CDU-Politiker in der »Bild«-Zeitung. Durch Schnellprozesse sollen Verstöße gegen die Coronaschutzmaßnahmen sofort und rigoros geahndet werden können. Das dürfe nicht erst Wochen später passieren.
Landesinnenminister Wöller verlangte darüber hinaus eine Änderung der Bundesgesetze, um gegen Hassposts in sozialen Netzen wie Telegram vorgehen zu können, die »längst keine harmlosen Messengerdienste mehr sind, sondern Plattformen für Hass und Hetze«.
Quelle:
Proteste in Sachsen und Thüringen: Extremismusforscher pocht auf härteres Vorgehen gegen gewaltbereite Coronaleugner (Spiegel online)
Ausserdem:
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