Der Messengerdienst Telegram steht schon seit Langem stark in der Kritik. Die Plattform ist ein Sammelbecken für Rechte, Corona-Leugner, Hassprediger und Verschwörungstheoretiker. Sie hat bis vor Kurzem uneingeschränkt Hassnachrichten, Gewaltandrohungen und Umsturzfantasien zugelassen. Anfragen von Sicherheitsbehörden hat Telegram bis vor Kurzem ignoriert. Nun hat die Bundesregierung in Deutschland einen Erfolg erzielt und einen Kontakt mit der Führungsspitze von Telegram aufgebaut. Nun lenkt die Plattform offenbar ein.
Der Messenger sperrte in den vergangenen Tagen insgesamt 64 Kanäle, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten.
Darunter sollen auch Kanäle des Antisemiten, Verschwörungsideologen und Hassprediger Attila Hildmann sein. Die Sperre soll laut Bericht der «Süddeutschen» auf Druck des Bundesinnenministeriums sowie des Bundeskriminalamts (BKA) erfolgt sein. Nach Hildmann wird seit Februar 2021 per Haftbefehl gefahndet. Er soll in die Türkei geflohen sein.
Die Bundesregierung will an dem Thema dranbleiben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte der «Süddeutschen Zeitung»:
„Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein. Morddrohungen und andere gefährliche Hassposts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben.“
Telegram soll Kooperation mit der Bundesregierung zugesichert haben
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wolle weiter „schnell und konsequent“ gegen „immer neue Wellen des Hasses und der Bedrohungen gegen Menschen und gegen unsere Demokratie“ handeln. Sie erklärte dazu: „Ich habe vom ersten Tag im Amt an deutlichen Druck aufgebaut, um Telegram zur Kooperation zu bringen. Dieser Druck wirkt.“
Telegram soll in einem Gespräch mit der Bundesregierung ausserdem weitere Kooperation zugesichert haben. Man sei übereingekommen, „weiterhin in einem engen Austausch bleiben“ zu wollen.
Quelle:
Telegram-Kanäle gesperrt: Ministerin Faeser rühmt sich mit Erfolg – „Dieser Druck wirkt“ (Merkur)
Ausserdem:
Dieser Erfolg der Bundesregierung kann nur ein erster Schritt sein. Es braucht sehr dringend eine sorgfältige und demokratisch legitimierte Regulierung von (a)sozialen Plattformen und Messenger-Diensten. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Gewaltandrohungen und Verleumdungen sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt.
Siehe dazu: