Für den ungarischen Premier Viktor Orban gehören Verschwörungstheorien zum politischen Handwerk. Sie sind in Ungarn Regierungspolitik. Der Politologe Peter Kreko vom regierungskritischen Think-Tank Political Capital nennt Ungarn darum ein «postfaktisches Regime», in dem ein verschwörungstheoretisches Narrativ die Regierungskommunikation beherrsche.
Viktor Orban und seine Propagandaorgane behaupten, dass die Flüchtlingsströme der letzten Jahre nach Europa das Werk von globalen Finanz- und Wirtschaftseliten gewesen sind. In Europa gehe ein Bevölkerungsaustausch vonstatten. Die Rede vom „Bevölkerungsaustausch“ ist ein Kampfbegriff der extremen und populistischen Rechten in Europa. Als Drahtzieher dieses Bevölkerungsaustauschs beschuldigt Viktor Orban den Investor und Demokratieförderer George Soros.
Viktor Orban’s Lieblingsfeindbild: George Soros
Soros ist ein Lieblingsfeinbild der Rechtpopulisten und Rechtsextremen. Und ohne ein passendes Feindbild kommt ein Demagoge wie Orban nicht aus. Er bläht den angeblichen Einfluss von Soros ins Unermessliche auf.
Seit Jahren verbreitet die ungarische Regierung in Propagandakampagnen die Verschwörungstheorie des «Soros-Plans». Danach soll der ungarischstämmige Milliardär Europa mit Migranten überschwemmen, um das christliche, nationalstaatlich organisierte Europa zu zerstören. Das Rechercheportal Atlatszo berichtet im Jahr 2019, dass die Regierung Orban seit ihrem Amtsantritt vor bald neun Jahren insgesamt 250 Millionen Euro für solche «Informationskampagnen» ausgegeben hat. Dabei klingen immer wieder antisemitische Untertöne an, die auf die jüdische Herkunft von Soros anspielen.
Es ist vollkommen unsinnig, ein komplexes politisches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Geschehen wie die globalen Migrationsströme auf einen Feind hin zu personalisieren, der das alles steuern soll. Doch als Strategie der Machterhaltung ist die Konstruktion von Feindbildern sehr wirksam.
Die jahrelange Staatspropaganda und Gehirnwäsche verfehlte ihre Wirkung in Ungarn nicht. Im November 2018 stellte der Budapester Thinktank Political Capital die Resultate einer Umfrage vor, die der Empfänglichkeit der Bevölkerung für Verschwörungstheorien auf den Zahn fühlte. „Die Ergebnisse haben uns selbst überrascht“, kommentierte Péter Krekó, der Direktor des Instituts. Und die Zahlen sind in der Tat erschreckend: 40 bis 50 Prozent der Befragten in Ungarn hängen demnach zum Teil antisemitischen Verschwörungstheorien an. 51 Prozent glauben, dass der ungarischstämmige Holocaust-Überlebende Soros „Flüchtlinge nach Europa liefern will“ – eine Standard-Phrase der Orbán-Propaganda. Nur 21 Prozent widersprechen dieser Behauptung, 24 Prozent zeigen sich unbestimmt.
Antisemitismus steht hoch im Kurs
Überraschend ist auch, dass 39 Prozent der Anhänger linker und liberaler Parteien die falsche Unterstellung für zutreffend halten. Selbst ausdrücklich antisemitische Vorurteile stehen hoch im Kurs. Der Behauptung „Die Juden wollen über die Welt herrschen“ stimmen 44 Prozent der befragten Personen zu, nur 24 Prozent widersprechen ihr.
Relative Mehrheiten ergab die Umfrage auch für antiwestliche Konspirationsthesen. 33 Prozent der Befragten erklärten sich davon überzeugt, dass die USA die EU dazu benutzen, um Länder wie Ungarn zu manipulieren. Gleichfalls 33 Prozent glaubten, die ukrainische Maidan-Revolution von 2014 hätten CIA und Soros angezettelt, um dort eigene Leute zu installieren. Wenig Zustimmung gab es hingegen für Verschwörungstheorien, die im Westen relativ prominent sind, von der Orbán-Regierung jedoch nicht propagiert werden: An Chemtrails glauben beispielsweise nur 22 Prozent.
Quelle:
Orbán sieht von Finanzeliten organisierten „Bevölkerungsaustausch“ (Der Standard)
Orbán-Effekt: 51 Prozent der Ungarn glauben an Soros-Verschwörung (Der Standard)
Mit Steuergeldern bezahlte Verschwörungstheorien (NZZ)
In Ungarn hetzt Premier Orban mit judenfeindlichen Verschwörungstheorien gegen Flüchtlinge (Watson)
Dass Rechtspopulisten wie Viktor Orban sehr offensiv Verschwörungstheorien bewirtschaften, ist kein Zufall. Zwischen Populismus und Verschwörungstheorien gibt es eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten.
Siehe dazu hier:
Verschwörungstheorien und Populismus