Im Corona-Jahr 2020 haben sich nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes Verschwörungstheorien zu einer neuen Gefahr entwickelt. Ihr „demokratiegefährdendes Potenzial“ habe sich offen wie selten zuvor gezeigt, schreibt die Behörde im Verfassungsschutzbericht 2020, der von Innensenator Andreas Geisel (SPD) präsentiert wurde. Ein „Warnsignal für eine demokratische Gesellschaft“ sei diese Entwicklung. Auch Innensenator Geisel sprach von einem „beunruhigenden Zeichen“ und unterstrich zugleich, die gegenwärtig grösste Bedrohung für die Demokratie gehe vom Rechtsextremismus aus.
Im Bericht steht weiter, Verschwörungserzählungen seien bei Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern schon immer erfolgreich gewesen. Inzwischen sei es jedoch besorgniserregend, dass „immer mehr Menschen“ außerhalb extremistischer Kreise dafür empfänglich seien.
Entwicklung könnte zu Krise der Demokratie führen
In einem Extrakapitel schreibt der Verfassungsschutz, dass diese Entwicklung mit einem schwindenden Vertrauen in den Staat einhergehe. Das könne sich „zu einer ernsthaften Krise unserer Demokratie entwickeln“ entwickeln.
Verschwörungstheorien würden dabei als „strategisches Mittel“ genutzt, um Proteste zu verstärken und zu radikalisieren.
Die Verbreitung erfolge hauptsächlich über das Internet. Rechtsextremisten und Reichsbürger nutzten die Gelegenheit, um so auch ausserhalb der eigenen Szene zu mobilisieren und Anschluss zu bekommen.
In dem Bericht werden auch Beispiele von antisemitischen und rassistischen Verschwörungstheorien aufgeführt.
Ein häufiges Merkmal sei dabei, dass hinter den beschriebenen „mächtigen Gruppen“, „Strippenziehern“ und „Nutznießern“ die „Ostküste“ oder „jüdische Finanziers“ stecken würden.
Laut dem Verfassungsschutz ist es nicht zufällig, dass die rechtsterroristischen Anschläge zum Beispiel in den USA in der Stadt Oklahoma 1995, in Norwegen 2011 oder in Deutschland in Halle und Hanau mit Verschwörungstheorien eines „Rassenkrieges“, einer „Islamisierung“ oder mit antisemitischer Propaganda zusammenhängen.
Auch im Islamismus spielen laut dem Bericht Erzählungen einer „jüdischen Weltverschwörung“ oder einer „Verschwörung des „Westens“ gegen den Islam eine gravierende Rolle.
Propagandamedien aus Russland wirken mit bei der Verbreitung
Der Verfassungsschutz verweist auch auf die Rolle von Staatsmedien aus Russland und anderen Staaten, die gezielt in Deutschland Falschinformationen und Propaganda zur Corona-Pandemie verbreiten, um den Staat, die Politik und die Demokratie zu diskreditieren.
Ein deutschsprachiger Youtube-Kanal mit Falschmeldungen eines staatsnahen russischen Mediums hat laut Verfassungsschutz seine Reichweite im Jahr 2020 von 1,6 Millionen auf 3,4 Millionen Aufrufen in der Woche verdoppelt.
Quelle:
„Gefahr für Demokratie“: Verschwörungstheorien alarmieren Berliner Verfassungsschutz (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
Ausserdem:
Wandern Verschwörungstheorien in die Mitte der Gesellschaft, können sie Demokratie und Rechtsstaat destabilisieren. Sie können zu massiver Gewalt führen und demokratische Institutionen und Gesellschaften zersetzen. Darüber hinaus nehmen sie den Menschen Macht weg und sind demokratiepolitisch unproduktiv. Darum schaden Verschwörungstheorien der Demokratie.
Dass Verschwörungstheorien eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sind, dafür gibt es eine ganze Reihe von Anzeichen. Mehr zu diesem Thema hier:
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