Nicht einmal einen halben Tag nach der schrecklichen Amokfahrt im hessischen Volkmarsen hat die AfD-Gruppe im Gemeinderat Waiblingen Verschwörungsmythen und Lügen auf ihrer Facebook-Seite geteilt. Die Waiblinger Kreiszeitung schreibt dazu:
«Darin wird behauptet, der Täter sei ein „Moslems“ (sic!) oder „Südländer“. Die „Lügenmedien“ würden die Wahrheit vertuschen, die Polizei hilft dabei, und die ganze Verschwörung richte sich natürlich gegen die AfD.»
Ein Beitrag voller haltloser Unterstellungen. Wahr ist nämlich, dass die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die hessische Polizei gegen einen 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Volkmarsen wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts ermitteln. Die Ermittler gehen also offenbar nicht von einem Versehen aus, doch ist ihnen zufolge das Motiv noch unklar.
Verfassungsschutz warnt vor Verschwörungsmythen
Das Landesamt für Verfassungsschutz äußerte sich gegenüber der Waiblinger Kreiszeitung vor einigen Wochen eindeutig zur Gefahr, die von solchen Verschwörungsmythen ausgeht.
„Die Gefahr, die von Verschwörungsmythen, insbesondere von solchen mit inhaltlichen Bezügen zum Extremismus, ausgeht, schätzt das LfV als hoch ein. Allein im Jahr 2019 waren weltweit mehrere Gewalttaten oder Anschläge zumindest teilweise auf den Glauben an (rechtsextremistische) Verschwörungsmythen zurückzuführen.Verschwörungsmythen können sowohl Einstieg in den Extremismus als auch Radikalisierungsbeschleuniger sein.“
Quelle:
Der geteilte Facebook-Beitrag der AfD zeigt ein paar charakteristische Merkmale:
Die Verschwörungsmythen
Der Vorwurf gegen die Lügenmedien
Die Opferhaltung
Diese drei Merkmale sind oft eng miteinander verknüpft. Dass Rechtspopulismus und Verschwörungsmythen häufig zusammen vorkommen, hat die Autoritarismusstudie des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus– und Demokratieforschung der Universität Leipzig gezeigt.
Siehe dazu:
Studie zeigt: AfD-Wähler glauben in hohem Mass an Verschwörungstheorien
Populismus und Verschwörungstheorien treffen sich in einer ganzen Reihe von Punkten:
Zum Beispiel die Elitenkritik und die radikale Komplexitätsreduktion.
Mehr dazu hier:
Verschwörungstheorien und Populismus
Auch der Vorwurf der Lügenmedien kommt sowohl in Verschwörungmythen als auch im Populismus vor. Dazu gibt es hier mehr:
Lügenpresse als Einbildung – Medienkrise als Realität
Die AfD hat also in Waiblingen auf Facebook ein illustratives Beispiel geliefert. Der geteilte Beitrag wurde inzwischen gelöscht. Solche Fälle passieren aber immer wieder im Umfeld dieser Partei. Solche Unterstellungen wirken zersetzend auf demokratische Gesellschaften.